Noch bevor die Auswirkungen des Monopolurteils gegen Google vollständig geklärt sind, haben das US-Justizministerium und zahlreiche Bundesstaaten einen neuen Schritt unternommen, der den Weg für schwerere Sanktionen gegen den Technologieriesen ebnen könnte. Das US-Justizministerium kündigte offiziell an, Berufung gegen die im letzten Jahr getroffene Entscheidung einzulegen, die Google nicht zum Verkauf seines Chrome-Browsers verpflichtete. Berichten zufolge haben sich einige Bundesstaaten diesem Antrag angeschlossen.
Berufungsverfahren gegen Google eingeleitet
In der Entscheidung aus dem Jahr 2025 hatte das US-Justizministerium gefordert, Google zum Verkauf von Chrome, einem der weltweit populärsten Browser, zu zwingen. Der zuständige Bezirksrichter Amit Mehta lehnte diese Forderung jedoch ab. In seiner Begründung erklärte Mehta, dass die Kläger zu weit gegangen seien und er zu dem Schluss gekommen sei, dass Google diese Vermögenswerte nicht direkt für illegale Wettbewerbsbeschränkungen genutzt habe.
Trotzdem traf das Gericht einige Entscheidungen bezüglich des Geschäftsmodells von Google. Demnach wurde das Unternehmen verpflichtet, Exklusivverträge für den Vertrieb einiger Dienste zu beenden und bestimmte Suchdaten mit Wettbewerbern zu teilen. Dennoch wurden diese Regelungen von Monopolgegnern als zu schwach und begrenzt kritisiert.
In diesem Prozess führen nicht nur die Behörden, sondern auch Google einen aktiven Rechtsstreit. Der Tech-Gigant hat bereits eigene Berufung gegen die vom Gericht auferlegten Beschränkungen eingelegt. Ziel des Unternehmens ist es, schwerere Sanktionen zu verhindern und bestehende Auflagen so weit wie möglich zu mildern.
Diese Situation verwandelt den Fall in ein beidseitiges Berufungsverfahren, was darauf hindeutet, dass es lange dauern könnte, bis ein endgültiges Ergebnis feststeht.
Was bisher geschah?
Wie erinnerlich, entschied Richter Mehta im August 2024, dass Google seine Monopolstellung auf dem Suchmaschinenmarkt illegal aufrechterhalten hat. Es wurde festgestellt, dass Googles Anteil am globalen Suchmaschinenmarkt bei etwa 90 Prozent liegt.
In den Gerichtsakten fielen besonders die hochdotierten Verträge auf, die Google mit Hardwareherstellern abgeschlossen hatte, um diese Position zu sichern. Es wurde angegeben, dass das Unternehmen jährlich etwa 20 Milliarden Dollar an Apple und insgesamt 8 Milliarden Dollar über vier Jahre an Samsung zahlte, um Google als Standardsuchmaschine auf deren Geräten zu positionieren.
Der Antrag des Justizministeriums und der Bundesstaaten eröffnet theoretisch erneut die Möglichkeit für härtere Lösungen wie den Zwangsverkauf von Chrome oder ein vollständiges Verbot solcher Standard-Suchmaschinen-Verträge. Ein schneller Fortgang des Prozesses wird jedoch nicht erwartet. Es ist bekannt, dass das Berufungsgericht des District of Columbia in solchen Fällen etwa ein Jahr für eine Entscheidung benötigt.
Andererseits hat Alphabet selbst bei einem negativen Berufungsurteil das Recht, den Fall vor höhere Instanzen zu bringen. Dies deutet darauf hin, dass es noch Jahre dauern könnte, bis ein endgültiges Urteil im Google-Monopolprozess vorliegt.
